Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der freenet digital GmbH für mobile Produkte
(Die freenet digital GmbH wird im Folgenden auch „Anbieter" genannt)

Stand: 08/2014

» 1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen, die Sie durch die zahlungspflichtige Bestellung des jeweiligen Dienstes anerkennen, beschreiben, unter welchen Bedingungen Sie die von der freenet digital GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin angebotenen mobilen Datendienste und digitalen Inhalte (nachfolgend zusammenfassend "Produkte" genannt) über das Internet, WAP, per SMS, MMS über sonstige Nutzungstechnologien auf Ihrem mobilen Endgerät nutzen können.

1.2 Für den Fall, dass wir diese AGB zu Ihren Ungunsten ändern, werden wir Ihnen diese Änderungen auf unserer Webseite und auf elektronischem Wege mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht werden wir Sie nochmals in unserer Änderungsmitteilung hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Eine Referenz solcher Änderungen werden wir zusätzlich in Ihrem passwortgesicherten persönlichen Nutzerbereich für Sie zum dauerhaften Download bereithalten.

1.3 Teilen wir Ihnen auf Ihren Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, können Sie den Vertrag über den jeweiligen Dienst - sofern nicht ohnehin kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind - innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn Sie von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Sollten die Preise aufgrund einer Umsatzsteuererhöhung zu Ihren Ungunsten entsprechend angepasst werden, sind Sie nicht zum Widerspruch berechtigt. Eine Referenz solcher Änderungen werden wir zusätzlich in Ihrem passwortgesicherten persönlichen Nutzerbereich für Sie zum dauerhaften Download bereithalten.

1.4 Die Umsatzsteuer berechnen wir bzw. der Drittanbieter mit dem zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung jeweils gültigen Satz.
» 2 Bereitstellung der Produkte durch freenet digital

2.1 freenet digital bietet verschiedene Produkte zum Download bzw. zur Anzeige und Nutzung auf mobile Endgeräte, insb. Handys, Smartphones und Tablets sowie PCs an.  Dabei handelt es sich um Produkte aus eigener Herstellung sowie Lizenzprodukte Dritter. Auf den Inhalt von Lizenzprodukten Dritter  hat der Anbieter keinen Einfluss. Eine redaktionelle Überprüfung oder Bearbeitung durch den Anbieter erfolgt nicht.

freenet digital übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen und digitaler Inhalte im Rahmen von Diensten und Diensteinhalten oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.

2.2 Auf einige Produkte kann der Nutzer nach der Registrierung kostenlos zugreifen. Andere Produkte sind kostenpflichtig. Für den Zugang zu den verschiedenen Angeboten fallen die üblichen Verbindungstarife der Verbindungsanbieter, z.B. der Internet- oder Mobilfunk-Anbieter, an. Bei großvolumigen Datenübertragungen wird der Abschluss eines Datenpauschaltarifes bei Ihrem Mobilfunkanbieter oder die Nutzung über die drahtlose Netzwerkschnittstelle (WLAN) empfohlen, um die Kosten der Datenübertragung möglichst niedrig zu halten.
» 3 Vertragsabschluss

3.1 Der Anbieter bietet verschiedene Vorgehensweisen zur Bestellung von Produkten an, welche in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt detailliert in den Produktkatalogen im Internet, in Printbroschüren, im WAP, im TV oder in anderen Medien beschrieben werden. Das konkret von einem Nutzer bestellte Produkt bzw. der Laufzeitvertrag (ABO) sowie seine Vertragsbedingungen werden dem Nutzer in einem Vertragsdokument, welches zum Download in seinem Nutzerbereich nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird, aufgeführt. Folgen Sie hierzu den Links zum persönlichen Administrationsbereich (z.B. "Abo-Info“ oder "My Area“ auf der jeweiligen Portalseite.

3.2 Die kostenpflichtigen Produkte sind als Einzelproduktbestellung im Einzelkauf oder als Dauerschuldverhältnis in Form von Abonnements zu erwerben. Abonnements können eine vorgegebene Anzahl an so genannten Gutscheinen oder Credits, welche zum Download, zur Nutzung und Empfang von bzw. Zugang zu den oben genannten Produkten im in der Produktbeschreibung angegebenen Umfang pro Abrechnungszeitraum berechtigen enthalten. Art und Anzahl der Gutscheine richten sich je nach gewähltem Abonnement-Modell (Wochenabos, Monatsabos). Infodienste können einen regelmäßigen Versand von Informationen (z.B. täglicher Wetterbericht) oder einen ereignisbasierten Versand von Informationen (z.B. Torticker) zum Inhalt haben. Auf die Anzahl der maximal möglichen Informationen bei ereignisbasierten Diensten hat der Anbieter keinen Einfluss.

Kostenfreie Produkte können entweder zusammen mit dem Abschluss eines Einzelkaufs oder Abonnements als Zugabe gewährt werden oder aber auch eigenständig angeboten werden.

3.3 Mit Anforderung eines Produktes aus einem Abonnement-Angebot oder als Einzelkauf gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Produktes zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter entweder durch a) den Versand eines Produktes bzw. des ersten Produktes aus einer vom Nutzer abonnierten Rubrik an den Nutzer (z.B. Übermittlung eines Klingeltons, Übermittlung einer SMS-Info News) oder eines Lizenzschlüssels oder b) durch die Ermöglichung des Downloads des Produktes durch den Nutzer (z.B. durch Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN) oder c) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Nutzer (z.B. durch Freischaltung der MSISDN für dieses Produkt) kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag (im folgenden "Vertrag") zustande. Bei Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten sowie bei Kurzwahl-Datendiensten im Einzelabruf mit einem Preis von mehr als 2 EUR pro Inanspruchnahme kommt der Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die Bestell-SMS folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.

3.4 Sofern der Nutzer im Handel ein Anbieter-Produkt, d.h. nicht über elektronische Medien vertriebene Produkte direkt oder über Dritte erwirbt, kommt ein Vertragsschluss auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Produktes beim Händler zustande.

3.5 Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, richtet sich die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses (Abonnement) nach dem Abrechnungszeitraum über den der Nutzer  im Rahmen der Bestellung informiert wurde. Der Abonnementsvertrag verlängert sich nach jedem Abrechnungszeitraum um einen weiteren Abrechnungszeitraum und bleibt wirksam bis er entsprechend Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen gekündigt wird.

3.6 Die Einräumung der Gutscheine und die Bereitstellung der Download-, Empfangs- und Zugangsmöglichkeit werden je nach gewähltem Abonnement-Modell zu einem wöchentlichen bzw. monatlichen Gesamtpreis angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und wie der Kunde das Angebot nutzt, also insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eingeräumten Gutscheine nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Die Freischaltung des Zugangs bzw. die Ermöglichung von Downloads oder der Nutzung stellt zugleich auch die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht dar. Der Zeitpunkt und die Art des tatsächlichen Abrufs der Produktinhalte liegt in der Entscheidung des Nutzers. Die eingeräumten Gutscheine werden durch den tatsächlichen Download von Produkten reduziert. Je nach vom Kunden gewähltem Abonnement-Modell werden die in einem Abrechnungszeitraum ungenutzten Gutscheine entweder in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen und verbleiben auf dem Kundenkonto bis sie genutzt werden bzw. der Abonnementvertrag durch Zeitablauf endet oder durch eine Kündigung beendet wird oder sie verfallen am Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums. Wird die entsprechend dem Abonnementsvertrag zur Verfügung gestellte Anzahl von zum Download berechtigenden Gutscheinen für den Abrechnungszeitraum überschritten, zahlt der Kunde für die zusätzlichen Downloads den in Verbindung mit den entsprechenden Produkten angegebenen Einzelverkaufspreis.

3.7 Die Abonnement-Angebote können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und Preise bleiben vorbehalten, z.B. bei Erhöhung von Kosten für Inhalte, Dienste oder Transport. Bei Preis- und Angebotsänderungen gelten die Regelungen der Ziffer 1.2 dieser AGB entsprechend. Gutscheine können nur in Anbieter-Produkte eingelöst werden.

3.8 Änderungen am oder Einschränkungen an den durch den Anbieter angebotenen Diensten haben keinen Einfluss auf das Bestehen des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter.

3.9 Der Anbieter behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.

» 4 Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.

4.2 Nur der bei dem Anbieter registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das Anbieter-Produktangebot über das ihm zugeteilte Anbieter-Nutzerkonto in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer verpflichtet sich, mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Anbieter-Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters (info@jamba.de) zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe des Passwortes nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist, trägt der Nutzer die Kosten der abgerufenen Anbieter-Produkte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Sperrung beim Anbieter veranlasst.

4.3 Alle Produkte des Anbieters unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem Markenrechtsschutz. Der Nutzer ist berechtigt, die Produkte auf seinem Mobiltelefon zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insbesondere die Übertragung auf ein anderes Mobiltelefon, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen oder Weiterbearbeiten der vom Nutzer bezogenen Produkte.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Inhalte, die er über die Produkte erhält, ausschließlich für den persönlichen und privaten Gebrauch zu verwenden, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Die Produkte unterliegen dem Urheber- bzw. Markenrecht. Der Nutzer ist berechtigt, die Produkte auf dem Mobiltelefon zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insb. die Übertragung auf ein anderes Mobiltelefon ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Weiterbearbeiten oder Kopieren der Produkte.

4.5 Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die vom Anbieter angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder zu publizieren, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit und Jugendschutzkonformität dieser Inhalte selbst verantwortlich. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte zu versenden oder sonst wie zu übertragen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, sonstige rechts- oder sittenwidrige Themen (z.B. gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische, pornographische oder nationalsozialistische) berühren oder Bezug auf Publikationen mit rechts- oder sittenwidrigen Themen nehmen. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Vorgaben die Nutzung der Dienste ohne weitere Nachricht einzustellen und die Inhalte zu entfernen.

4.6 Alle Produkte des Anbieters dürfen nur privat genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

» 5 Haftungsbeschränkung des Anbieters

5.1 Der Anbieter haftet auf Schadenersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten eigener Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet auch für leichte Fahrlässigkeit der Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die  Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Regeln hinausgehende Haftung auf Schadenersatz seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5.2 Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

5.3 Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

5.4 Der Anbieter ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Informationen und angeforderten Produkte bemüht. Da der Anbieter sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer per Einzelabruf bestellten bzw. abonnierten Produkte in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. Der Anbieter haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone der Nutzer, soweit diese nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

5.5 Der Anbieter verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Sofern der Anbieter Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des  Anbieters eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten "Netiquette" widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.

5.6 Zur Nutzung der Produkte des Anbieters ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
» 6 Entgelte

6.1 Der Anbieter bietet für verschiedene Produkte je nach Bestellweg verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter zum Beispiel die Abrechnung über Gutscheine, die Festnetz- oder Mobiltelefonrechnung, per Prepaid-Guthaben, per Kreditkarte, per Banküberweisung, per Lastschrift/Bankeinzug, über ein Bezahlsystem eines Drittanbieters (z.B. Google oder PayPal) oder über sein Anbieter-Nutzerkonto. Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes erläutert. Guthaben und Gutscheine auf dem Anbieter-Nutzerkonto können nur in Anbieter-Produkten eingelöst werden. Die jeweiligen aktuellen Endpreise für die verschiedenen Abonnementsverträge einschließlich Mehrwertsteuer und eventuell anfallende zusätzliche Kosten werden in Verbindung mit den entsprechenden Produkten und dem gewählten Bestellweg jeweils konkret genannt.

6.2 Zur Nutzung der Produkte ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen sowie ggf. Nutzeraccounts bei Bezahlsystemen Dritter vorzuhalten, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter vergüten. Für umfangreiche Downloads empfehlen wir die Buchung einer entsprechenden Datenoption für das mobile Endgerät oder die Nutzung eines WLAN Zugangs.

» 7 Kündigung

7.1 Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich möglich. Der Nutzer kann den Vertrag schriftlich gegenüber der freenet digital GmbH, Postanschrift: Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin, durch Senden einer SMS mit dem Keyword "STOP ALLE" an die betreffende dem bestellten Dienst zugeordnete Kurzwahl (bei Netzbetreiberabrechnung zur Kündigung aller bestehenden Verträge), durch Versand einer E-Mail an info@jamba.de, sowie durch einen Anruf der Hotline unter 0180 6 554890 (0,20€/Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,60€/Anruf) und auch im Kundenbereich der Anbieterwebseite kündigen.

Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, wird die Kündigung sofort wirksam. Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit wird die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.

7.2 Dem Nutzer kann, insbesondere bei Abonnementsverträgen, durch den Anbieter fristlos gekündigt werden, wenn er Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten insbesondere aus Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen nutzt oder bei Benutzung gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften verstößt oder absolute Rechte Dritter verletzt. Ihm kann weiterhin außerordentlich gekündigt werden, wenn

(a) der Nutzer seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt oder nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge grundlos nicht begleicht,

(b) der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt,

(c) gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet nach entsprechender Aufforderung innerhalb von 10 Tagen eine angemessene Sicherheitsleistung,

(d) der Nutzer mit der Zahlung seiner fälligen Rechnungssummen in Verzug gerät und eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Das Nutzerkonto wird gesperrt. Der Nutzer hat dem Anbieter allen Schaden wegen des Fehlverhaltens, das zur außerordentlichen Kündigung geführt hat, zu ersetzen und bei der insoweit bedingten Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte dem Anbieter diesen gegenüber, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, freizuhalten.

» 8 Datenschutz und Datennutzung

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, Ihre Daten im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem Ihre Kundennummer und Ihre Mobiltelefonnummer sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes sowie der zu zahlende Preis. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermittelt der Anbieter keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern der Anbieter nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.

8.2 Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Anbieter das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
» 9 Jugendschutz

Der Anbieter legt großen Wert auf die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften. Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten bzw. die Nutzung nur für Erwachsene geeigneter Angebote ist nur nach vorheriger Altersverifikation im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe möglich und zulässig. Für den Zugang zu der geschlossenen Benutzergruppe ist eine Identifizierung und Authentifizierung des Kunden erforderlich, um sicherzugehen, dass er bereits volljährig ist. Kunden, die sich bei Abschluss ihres Mobilfunkvertrages nicht identifizieren konnten, bzw. die sich bei Aufruf der Dienste nicht zusätzlich authentifizieren können, kann ein Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe nicht gewährt werden. Eventuell versandte Anforderungsnachrichten, die aufgrund von Jugendschutzbestimmungen nicht zu einer Produktauslieferung führen, sind dennoch zu bezahlen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der im Rahmen der Zurverfügungstellung eines Zuganges zu einer geschlossenen Benutzergruppe Identifizierung des Kunden, sofern diese Identifizierung nicht in der Sphäre des Anbieters erfolgte. Der Nutzer selbst hat sicherzustellen, dass er bei Abschluss des für ein Altersverifikationssystem zugrunde gelegten Vertrages eine persönliche Ausweiskontrolle durch den Vertragspartner (z.B. den Mobilfunkanbieter oder einen von diesem Beauftragten Dritten) hat durchführen lassen. Bei Vorlage falscher Ausweisdokumente oder sonstiger Verschleierung der Identität haftet der Anbieter nicht.
» 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.

Sollten Sie zu den Nutzungsbedingungen Fragen haben, wenden Sie sich bitte

• per E-Mail an die Adresse info@jamba.de
• per Telefon an 0180 6 554890 (0,20€/Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,60€/Anruf)
• per Fax an 0180 5 52622744 (0,14€/Minute aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42€/Minute)
• per Post an freenet digital GmbH, Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin

Stand: August 2014